BMK Baumaschinen Services e.U.
Anton-Sattler-Gasse 115/16/19 | 1220 Wien
0664 999 73 600
FN: 583065 z
Von BMK Baumaschinen Services e.U., Anton-Sattler-Gasse 115/16/19, 1220
Wien, Österreich vertreten durch den Unternehmer Muhammed Koc Für
Lieferungen und/oder Verkäufe der BMK Baumaschinen Services e.U. gelten
folgende Bedingungen:
1. Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
Wird die Ware vom Empfänger weiterverkauft, so gilt die aus dem
Weiterverkauf entstehende Forderung als an uns abgetreten.
2. Die Preise sind, wenn nicht anders schriftlich vereinbart wurde, Nettopreise
ab Lieferwerk ohne Umsatzsteuer und ohne Verpackung. Sie gelten
vorbehaltlich von Preiserhöhungen durch das Lieferwerk, der Erhöhung von
Zöllen, der Änderung offizieller Wechselkurse und sonstiger Einfuhrspesen und
Steuern. Alle Nebenkosten des Vertrages gehen zu Lasten des Kunden.
3. Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass wir die Ihnen zur
Benützung übergebene, in unserem Eigentum stehende Maschine im Falle der
Nichteinhaltung einer von Ihnen gegenüber übernommenen Verpflichtung
ohne gerichtliche oder behördliche Interventionen zurückholen können, dies
allenfalls auch unter Überwindung von Verschlüssen am Gerät selbst oder an
dessen Verwahrungsort. Für diesen Fall verzichten Sie auf die Einwendung der
Besitzstörung und auf die Einwendung, dass das Gerät zur Aufrechterhaltung
des Betriebs erforderlich ist. Rückholspesen gehen in diesem Fall zu Ihren
Lasten.
5. Falls Sie Ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommen
sollten, sind wir berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Maschine in
einen verkaufsfähigen Zustand zu bringen und verpflichten Sie sich in diesem
Fall zum Kostenersatz.
6. Wir versenden auf Gefahr des Käufers, auch dass, wenn frachtfreie Lieferung
vereinbart wurde.
7. Für die am Stundenzähler aufscheinenden Betriebsstunden bzw. für den
Tachometerstand des gegenständlichen Fahrzeuges wir keine wie immer
geartete Gewähr geleistet.
8. Für die von uns nachweislich unrichtig gelieferten Waren leisten wir
kostenlosen Ersatz, wenn Mängel innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware
schriftlich gerügt werden. Bei nicht rechtzeitiger Rüge sind sämtliche
Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
Schadensersatzansprüche des Käufers jeder Art sind ausgeschlossen, es sei
denn, dass wir Vorsatz oder grobes Verschulden zu vertreten haben.
Eine Ersatzpflicht nach Produkt- Haftungsgesetz BGBL Nr.99/1988, oder aus
anderen Bestimmungen abgeleiteten Produkthaftungsansprüche für Schäden
an betrieblichen genutzten Gegenständen von Unternehmen ist
ausgeschlossen. Die Abnehmer verpflichten sich, das Produkt nur von einem
entsprechend geschultem Personal unter Zuhilfenahme aller
Schutzvorrichtungen zu verwenden.
9. Lieferfristen geben wir nach bestem Wissen aber ohne Verbindlichkeiten an.
Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen verspäteter Lieferung vom Vertrag
zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen.
11. Bei Rücktritt von einem Vertrag sind wir berechtigt, eine Stornogebühr von
25% der Auftragssumme zu verrechnen.
12. Soweit die obigen Bestimmungen keine Regelung treffen, gelten die
Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen im Maschinenhandel.
13. Der Kunde hat den Kaufgegenstand sogleich nach Anzeige der
Bereitstellung am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und zu übernehmen.
Verzichtet der Kunde auf die Prüfung, so gilt der Kaufgegenstand bei Verlassen
des Lieferwerkes als ordnungsgemäß geliefert und abgenommen. Auch bei
einer allenfalls vereinbarten freien Lieferung oder Abholung geht die Gefahr ab
Lager auf den Kunden über.
14. Gerichtsstand ist das Landesgericht Marxergasse 1A, 1030 Wien. Es gilt
österreichisches Recht als vereinbart.
15. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zur Gültigkeit der schriftlichen
Bestätigung von dem Unternehmen BMK Baumaschinen Services e.U. erfolgen.